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Verkehrsrecht - aktuelle Rechtslage

Das Straßenverkehrsgesetz und das Ordnungswidrigkeitenrecht wurden vor zwei Jahren reformiert. Zum 01. Mai 2000 traten nun einige weiter Neuregelungen in Kraft, so dass einzelne Verkehrsverstöße strenger geahndet werden:

Bei Geschwindigkeitsüberschreitungen ist jetzt mit höheren Bußgeldern und längeren Fahrverboten zu rechnen, es bleibt aber bei vier Punkten in der Flensburger Kartei. Wer zum Beispiel innerhalb geschlossener Ortschaften die zulässige Höchstgeschwindigkeit um mehr als 60 km/h überschreitet, erhält eine Geldbuße in Höhe von 600,- DM und ein Fahrverbot von drei Monaten.

Für die Radfahrer wurde der Regelsatz des Verwarnungsgeldes von 10 auf 20,- DM angehoben. Zudem besteht die Möglichkeit, besonders riskante Verkehrsverstöße auch mit höheren Verwarnungsgeldern zu belegen. Wer zum Beispiel als Radfahrer andere Verkehrsteilnehmer gefährdet oder sogar schädigt, muss mit einem Verwarnungsgeld bis zu 50,- DM rechnen.

Geplant ist zudem, zukünftig bereits ab 0,5 Promille neben der Geldbuße ein Fahrverbot zu verhängen, dies war bisher erst ab 0,8 Promille der Fall.

Geplant ist ebenfalls ein generelles Verbot von Radarwarngeräten, bisher war zwar deren Benutzung nicht strafbar, die Geräte konnten jedoch als "Gefahr für die öffentliche Sicherheit" beschlagnahmt werden.

Schließlich soll ein Verbot der Handy-Benutzung ohne Freisprecheinrichtung während der Fahrt in die Straßenverkehrsordnung aufgenommen werden. Für Zuwiderhandlungen droht ein Verwarnungsgeld von 60,- DM.

Seit dem 01. März 1998 schon kann man den Antrittszeitpunkt für ein Fahrverbot selbst bestimmen. Vorraussetzung ist dabei jedoch, dass gegen den Betroffenen innerhalb der vorangegangenen zwei Jahre kein Fahrverbot verhängt wurde.

Trotz Einführung neuer Atemalkohol-Geräte besteht kein Anspruch auf Durchführung einer Atemalkohol-Untersuchung. Die Blutprobe ist auch weiterhin zulässig und bei Straftaten ab 1,1 Promille auch das gebotene Beweismittel.

Seit August 1998 ist im Straßenverkehrsgesetz auch eine Bußgeldvorschrift für Fahrten unter Drogen enthalten. Danach ist das Fahren unter dem Einfluss bestimmter Drogen grundsätzlich verboten, Zuwiderhandlungen können wie bei Fahren unter Alkohol mit Geldbußen bis zu 3.000,- DM und mit einem Fahrverbot geahndet werden.

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